Omikron-Gipfel am Freitag: Diese Maßnahmen für Deutschland sind jetzt im Gespräch

Die Datengrundlage ist nach den Feiertagen immer noch löchrig. Dennoch soll auf dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag beraten werden, wie es in der Pandemie weitergehen soll. Denn: Die Omikron-Mutation des Corona-Virus bestimmt mittlerweile das Infektionsgeschehen.

Wie kann sich Deutschland vor der Omikron-Variante des Corona-Virus schützen? Vom nächsten Bund-Länder-Treffen am Freitag erwarten die Menschen klare Antworten. Doch angesichts der unklaren Daten-Grundlage sind Prognosen schwer zu treffen. Auch wenn die Omikron-Infektionen deutlich milder verlaufen als bei der Delta-Mutante, könnte ein rasanter Anstieg der Infektionen doch zum Problem für das Gesundheitssystem werden. Für Bund und Länder wird es schwierig, eine vernünftige Lösung zu finden.

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Vor dem Omikron-Gipfel dringt daher auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine solide Datenbasis für die Entscheidungen. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung.

Datengrundlage zum Infektionsgeschehen nach wie vor löchrig

Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist seit Tagen darauf hin, dass die jüngst von ihm veröffentlichten Zahlen zu den Neuinfektionen mit dem Coronavirus unvollständig sind. Wegen der Feiertage ließen sich weniger Menschen testen und leiteten nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten weiter, erklärte das Institut.

In den vergangenen Tagen war die Sieben-Tage bei den Corona-Neuinfektionen gestiegen, nach den offiziellen Zahlen jedoch nicht allzu deutlich. Demnach lag der Wert vor Silvester bei 224, eine Woche danach bei 254. Auch die Lage in den Krankenhäusern entspannt sich weiter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte allerdings mit Blick auf die hochansteckende Omikron-Variante des Virus, dass die tatsächliche Inzidenz wohl zwei- bis dreimal höher liege als aktuell vom RKI erfasst.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte am Montag an, das RKI werde noch im Laufe der Woche belastbare Daten über den aktuellen Infektionsstand in Deutschland vorlegen. Voraussichtlich noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag wird das RKI auch eine Empfehlung für neue Quarantäneregeln abgeben.

Bund-Länder-Gipfel: Quarantäne soll für systemrelevante Berufe verkürzt werden

In den vergangenen Tagen hatten sich die Forderungen nach verkürzten Quarantäne- und Isolationszeiten vor allem für Menschen gemehrt, die in wesentlichen Infrastrukturbereichen wie etwa Polizei, Feuerwehr oder Energieversorgung tätig sind. Durch die verkürzte Quarantäne sollen angesichts der Ausbreitung von Omikron personelle Engpässe in diesen Bereichen vermieden werden. So sollen nach der Beschlussvorlage für den Gipfel Geimpfte und Arbeitnehmer aus systemrelevanten Berufsgruppen ihre Quarantäne nach einer Infektion bereits nach sieben Tagen beenden können, wenn sie einen zertifizierten Antigen-Test vorlegen. Kontaktpersonen eines Corona-Infizierten, die geboostert sind oder deren Zweitimpfung weniger als drei Monate her ist, müssen nicht in Quarantäne.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte diesen Vorstoß. „Studien zeigen, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer ist“, erläuterte er. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen.“

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.

Schärfere Regeln für Masken und Restaurant-Besuche im Gespräch

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat vor dem Omikron-Gipfel schärfere Regeln zum Tragen von Atemschutzmasken und Beschränkungen für Restaurantbesuche ins Gespräch gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es zu einer Vorschrift im ÖPNV und auch im Einzelhandel kommt, wirklich die besseren FFP2-Masken zu tragen“, sagte Gote bei RTL/ntv.

„Dann müssen wir darüber reden, wie es generell in der Gastronomie weitergeht und ob wir eine Zulassung nur noch für Geboosterte erlauben oder mit Test“, so Gote. Mittlerweile sei klar, dass man bei der Omikron-Variante nur noch mit Booster-Impfung vollständig geimpft sei, sagte die Grünen-Politikerin. Über einen generellen Lockdown werde aber gerade nicht nachgedacht, sagte die Gesundheitssenatorin.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich gegen einen neuen Lockdown aus: „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, sagte der FDP-Vorsitzende in einer Pressekonferenz. Die Virusvariante Omikron sei zwar eine Herausforderung, so Lindner, „unser Ziel bleibt dennoch, das gesellschaftliche Leben, soweit es geht, zu erhalten und soziale Schäden, soweit es geht, zu vermeiden.“

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