Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist unter anderem festgehalten, dass esModellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben soll. DamitBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Vorschlag umsetzen kann,benötigt er allerdings die Hilfe der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzendeder SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat nun signalisiert, dass er sichimpfende Apotheker durchaus vorstellen könne. Was allerdings das im Entwurffestgehaltene Rx-Boni-Verbot betrifft, zweifelt Lauterbach an derRechtssicherheit.
Seit einigen Tagen ist der erste Entwurf desApotheken-Stärkungsgesetzes bekannt. Zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zurRx-Preisbindung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinemEntwurf in erster Linie auf den Versandhandelskonflikt reagieren. So sollenRx-Boni im SGB V künftig verboten werden. Gleichzeitig soll an mehreren Stellenklargestellt werden, dass weder Krankenkassen noch Ärzte Patienten undVersicherte zu Versendern lotsen dürfen. Ebenfalls enthalten in SpahnsGesetzespaket: Eine ganz neue Honorar-Komponente für die Apotheker.Beispielsweise soll es erstmals vergütete pharmazeutische Dienstleistungengeben, die die Apotheker bei den Kassen abrechnen können.
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Doch der Entwurf brachte auch einige Überraschungen mitsich. Eine davon: Das Bundesgesundheitsministerium schlägt vor, dass inModellvorhaben Grippeschutzimpfungen in Apotheken getestet werden. DiePharmazeuten sollen dafür zuvor an Schulungen teilnehmen. Um diese und alleanderen Ideen im Referentenentwurf umzusetzen, benötigt Spahn nicht nur dieZustimmung aller anderen Ministerien und des Bundesrates – auch im Bundestagmuss er dafür natürlich eine Mehrheit finden.
Die SPD hatte sich bislang noch nicht zum Thema „impfendeApotheker“ geäußert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte amheutigen Mittwoch bei einem Pressegespräch in Berlin klar, dass ergrundsätzlich nichts gegen eine solche Regelung habe. „Ich kann mir dasgrundsätzlich gut vorstellen, dass Apotheker impfen und sehe es nicht vonvornherein skeptisch“, so der für Gesundheitsthemen zuständige stellvertretendeFraktionsvorsitzende. Lauterbach erklärte aber auch, dass man sich gut mit denGegenargumenten befassen müsse. Impfende Apotheker dürfe es nur unter „ärztlicherAnleitung“ geben. Außerdem müsse die Sicherheit der Patienten gewährleistetsein.
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