Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat eine für dieArzneimittelpolitik wichtige Entscheidung treffen: Es geht um die Einberufungdes Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes für mehr Sicherheit in derArzneimittelversorgung (GSAV). Die Länder hatten sich unter anderem darüberbeschwert, dass die Importförderklausel nicht komplett gestrichen wird. DerSPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte nun aber klar: Die GroßeKoalition spricht bereits mit den Ländern, um sie von einem Beschluss ohneVermittlungsausschuss zu überzeugen.
Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz für mehrSicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) könnte im Vermittlungsausschusslanden. Zur Erinnerung: Das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber in erster Linie aufdie Arzneimittelskandale aus dem vergangenen Sommer reagieren will, war nachseinem Beschluss am 7. Juni im Gesundheitsausschuss des Bundesrates gelandet.Dieser sprach sich nach Anträgen aus Brandenburg und Thüringen mehrheitlich dafür aus, dasGesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Ein Grund: die im GSAV gefundeneKompromiss-Regelung zur Importförderklausel. Die beiden ostdeutschenBundesländer fordern die komplette Streichung der Importförderung.
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Das GSAV enthält im Gegensatz dazu aber eine Neuregelung derImportförderung. Einen Ausschluss der Importpflicht soll es künftig nur fürBiopharmazeutika und parentale Zytostatika geben. Ansonsten soll die Regelung gelten, die kürzlich vonApothekern und Kassen im neuen Rahmenvertrag verankert worden war: Demnach istdie Importpflicht künftig abhängig von den Preisen. Die Bundesländer sehendieses Thema bekanntlich anders: Insbesondere die Brandenburger Landesregierunghatte nach dem sogenannten Lunapharm-Skandal mehrfach eine Streichung der Förderklauselbeantragt – mit Erfolg, denn in der Länderkammer liegen inzwischen mehrereBeschlüsse dazu vor.
Damit das gesamte GSAV aber blockiert wird, müsste dasPlenum des Bundesrates der Empfehlung des Gesundheitsausschusses am kommendenFreitag aber folgen. Denn: Der Ausschuss prüft die Gesetze inhaltlich und kanndem Plenum, in dem die Vertreter der einzelnen Landesregierungenzusammenkommen, lediglich eine Beschlussempfehlung vorlegen. Gesprächsbedarf meldete der Gesundheitsausschuss allerdings nicht nur wegen der Importregelungen an. Vielmehr gab es auch Kritik an den verschärften Apotheken-Kontrollen.
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