Mit hoher Wahrscheinlichkeit beschließen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten heute einen erneuten Lockdown. In einigen Bereichen gibt es jedoch noch Diskussionen. FOCUS Online gibt Ihnen den großen Überblick, was auf Sie zukommt.
Kurz vor den erneuten Corona-Beratungen von Bund und Ländern mehren sich die Zeichen für neue harte Auflagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen die Gangart nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann bei ihren Beratungen am Sonntag (ab 10 Uhr) forcieren. "Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten", sagte der Grünen-Politiker nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union.
Worauf sich die Kanzlerin und die Länderchefs heute einigen könnten:
Neuer Lockdown spätestens am Mittwoch
Laut einem Bericht des Magazins "Business Insider" soll der Lockdown spätestens ab dem 16. Dezember gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin. Eine endgültige Entscheidung solle am Sonntag fallen.
Schließung von Geschäften
Geschäfte des täglichen Bedarfs dürften trotz Lockdown geöffnet bleiben, etwa Supermärkte und Drogerien. Viele Geschäfte müssten allerdings schließen. Streit soll es derzeit etwa noch darum geben, ob Baumärkte offen bleiben dürfen, ebenso etwa Friseure. Restaurants dürften Essen nur noch zum Mitnehmen anbieten.
dpa Sachsen, Dresden: Passanten gehen im Einkaufszentrum Elbepark hinter einer Lichterkette an einem Weihnachtsbaum an den Geschäften entlang.
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) gefährden der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. "Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild am Sonntag". "In den Schwerpunktbranchen des innenstädtischen Einzelhandels arbeiten rund 560.000 Beschäftigte, zwischen 150.000 und 250.000 dieser Stellen sind akut bedroht."
Im Falle eines harten Lockdowns forderte Genth die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, die zuvor bereits die Gastronomie erhalten hat. "Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung."
Private Treffen bleiben stark eingeschränkt
Daneben sollen private Treffen laut dem Bericht weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden – Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Vom 24. bis 26. Dezember werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, wenn es sich um direkte Verwandte handele.
An Silvester wird die Obergrenze von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten wohl nicht gelockert.
Noch gibt es Streit um Schulen und Kitas
Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem "Business-Insider"-Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich einig sei man sich, dass es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten.
Diskussion um Ausgangssperren
Laut "Bild" gibt es zudem noch Diskussionen um eine mögliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. In einigen Gebieten gilt diese bereits, etwa in ganz Baden-Württemberg. Unklar ist, ob die Ausgangssperre künftig für alle Landkreise in einem Bundesland gelten soll oder nur für Hotspots mit einer Inzidenz jenseits der 200er-Marke.
Markus Söder: "Wir brauchen einen kompletten Lockdown"
dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einem Besuch des Nürnberger Corona-Impfzentrums auf dem Nürnberger Messegelände.
"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Welt am Sonntag". "Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern", betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung "das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Bereits Beschränkungen in vielen Bundesländern
Eine ganze Reihe von Bundesländern hat bereits strenge Maßnahmen beschlossen. Die für den Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geplanten Lockerungen von Kontaktbeschränkungen wurden in einigen Ländern bereits eng begrenzt.
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So gilt in Baden-Württemberg bereits seit Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch in Schleswig-Holstein sollen statt zehn nur noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen – auch an Weihnachten. Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter.
Die Brandenburger müssen sich ebenfalls auf verschärfte Regeln bis hin zum Lockdown einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach am Freitag von einer „sehr dramatischen Situation“ und auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte vor einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems.
Die jeweiligen Corona-Regeln der Bundesländer finden Sie hier im Überblick.
„Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?“
Viele Ministerpräsidenten, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayern Regierungschef Markus Söder sprachen sich für ein gemeinschaftliches Vorgehen und für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus.
dpa
„Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, die hat sich leider nicht bewahrheitet und deshalb ist jetzt diese Entscheidung aus meiner Sicht erforderlich. Klar, schnell, am besten schon morgen“, erklärt Laschet. Auch Söder sei der Meinung, dass umgehend gehandelt werden müsse, wie er bei der Vorstellung eines neuen Impfzentrums in Nürnberg mahnte. „Wir spüren, es läuft uns davon, es zerrinnt uns zwischen den Fingern. Wir können nicht erst nach Weihnachten anfangen. Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?“, sagte Söder dort.
Seit fast zwei Monaten steigen die Infektionszahlen an
Seit ungefähr dem 20. Oktober stieg die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen täglich an. Ende des Monats beschlossen Bund und Länder den Teil-Lockdown, der am 2. November in Kraft trat. Strikte Kontaktbeschränkungen traten in Kraft, Restaurants, Bars und viele Freizeiteinrichtungen mussten schließen. Schulen und Geschäfte blieben aber offen.
An dieser Vereinbarung hat sich seither wenig geändert. Die Auflagen wurden verlängert bis zum 10. Januar, mit Lockerungen für Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren.
Gebracht hat das eine Mitte November einsetzende Stagnation der bekannten täglichen Neuinfektionen bei etwas über 20.000. Ende des Monats gab es zeitweise gar sinkende Tageswerte im Vorwochen-Vergleich. Das rasante exponentielle Wachstum schien gebrochen – mehr aber auch nicht. Und seit Anfang Dezember steigen die Zahlen: Sie lagen wieder über dem jeweiligen Tag der Vorwoche.
"Aus heutiger Sicht wäre ein stärkeres Eingreifen zu einem früheren Zeitpunkt richtig gewesen"
"Aus heutiger Sicht wäre ein stärkeres Eingreifen zu einem früheren Zeitpunkt richtig gewesen", räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, ein. "Doch die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt: Die Politik muss immer wieder neu Akzeptanz für Verschärfungen schaffen."
"Rückblickend betrachtet ist es natürlich nur schwer nachvollziehbar, dass man sich noch vor sechs Wochen für eine leichte Form des Lockdowns entschieden hat", erklärte auch Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur.
"Ein harter Lockdown ist unvermeidbar"
Bund und Länder hätten Ende Oktober aber versucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, in der Hoffnung, eine "zweite Welle" zu brechen. "Dass sich diese Hoffnung nicht realisiert hat, ist niemandem vorzuwerfen." Für einen härteren Lockdown hätte damals sicherlich die gesellschaftliche Akzeptanz gefehlt, meinte Sager.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hält den Versuch, "einen Mittelweg zwischen Eindämmung der Infektionen und möglichst viel Beibehaltung des öffentlichen Lebens" zu wählen, ebenfalls für richtig. "Jetzt sind wir allerdings an einem Punkt, an dem ein harter Lockdown unvermeidbar ist, so schwer es auch sein mag." Die Pandemie sei nicht berechenbar.
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