Informationen zur Coronavirus-Impfung vom 5. Juli 2021
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Delta-Warnung in CDU-Schalte – Merkel fordert Impfquote Richtung 80 Prozent
11.21 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Man müsse bei der Impfquote Richtung 80 Prozent kommen, mahnte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze vor der Sommerpause in Berlin. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein. Zugleich wies sie demnach darauf hin, dass die Hospitalisierung bei der Delta-Variante in anderen Ländern nicht so hoch sei.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Sonntag 56,5 Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, vollständig geimpft waren demnach 38,9 Prozent. Hat sich der Impfschutz komplett aufgebaut, haben die Geimpften nach bisherigem Kenntnisstand auch bei Delta einen hohen Schutz vor einer Krankenhausbehandlung.
Spahn sagte nach den Teilnehmerangaben im Präsidium, es laufe gut beim Impfen, das Tempo nehme aber ab. In den Impfzentren seien die Termine nicht gleich weg, sondern durchaus eine Weile verfügbar. Er sprach sich dafür aus, Impfangebote etwa mit Aktivitäten der Menschen zu verbinden, beispielsweise einem Stadionbesuch. Geimpft sein müsse einen Unterschied machen zu nicht geimpft sein. Auffrischungsimpfungen könnten aufgrund der Kapazitäten im Herbst angeboten werden. Bei den Meldepflichten würden verstärkt neue Parameter in die Statistik aufgenommen, etwa nicht nur die Belegung der Intensivbetten, sondern auch der Krankenhausaufenthalt.
Die Thematik der Corona-Entwicklung in den Schulen werde nach den Sommerferien mit Wucht kommen, sagte Spahn. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier wurde von den Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, die Schulen müssten um jeden Preis offen bleiben. Darüber dürfe es keine Spekulationen geben.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte demnach, ihn bedrücke die Corona-Situation. Es gebe volle Stadien, der «Ballermann» auf Mallorca sei offen, Flugzeuge seien bis zum letzten Platz gefüllt. Unter Infektionsgesichtspunkten sei dies gefährlich. Ähnlich äußerte sich demnach auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Situation zwischen Ferienende und der Bundestagswahl Ende September müsse kontrollierbar sein, mahnte er.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich gegen Strafen für Menschen aus, die ihren Impftermin nicht wahrnehmen. Es müsse in diesem Zusammenhang sehr sensibel vorgegangen werden. Am Wochenende war eine Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine aufgekommen.
Kretschmann gegen Impfpflicht und für Überzeugungsarbeit
Montag, 5. Juli, 11.03 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Man müsse für die Corona-Impfung werben, um den Menschen die Angst vor deren möglichen Nebenwirkungen zu nehmen, sagte der Regierungschef am Freitag am Mannheimer Lessing Gymnasium. Der Impfstoff sei so gut geprüft wie kein anderes Medikament. Die Nebenwirkung von Covid-19 könne der Tod sein. Impfen sei umso wichtiger, da bei der sich ausbreitenden Delta-Mutation erst eine Herdenimmunität erreicht werde, wenn sich 90 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, sagte er. Alle, die sich nicht impfen lassen, würden über kurz oder lang angesteckt und könnten dann andere infizieren. Die Impfung sei auch ein Zeichen der Solidarität untereinander. "Wir kommen anders nicht aus der Krise raus."
Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in die Grundrechte sei. Die Frage, wie die Skepsis gegenüber der Impfung vertrieben werden könne, sei ein "ein wunder Punkt", sagte Kretschmann bei einer Diskussionsveranstaltung mit zwei zehnten Klassen.
Weitere Station des Regierungschefs in der Quadratestadt war eine sogenannte Quartiersimpfung; das ist ein Impfangebot in einem Stadtteil mit bislang geringer Impfquote. In der Neckarstadt-West sind in den vergangenen zwei Wochen 4500 Menschen zum zweiten Mal geimpft worden. Der Schwund im Vergleich zur Erstimpfung betrage etwa 10 Prozent, sagte Tobias Vahlphal, Koordinator des Quartiermanagements in Mannheim. Er zeigte sich überzeugt, dass das niedrigschwellige Angebot die Quote in dem durch Vielfalt und beengte Lebensverhältnisse geprägten Quartier deutlich verbessert habe. Neben 30 Ehrenamtlichen und drei Impfteams ist auch eine junge Frau als Multiplikatorin eingesetzt. Sie soll vor allem die bulgarischen Familien im Stadtteil auf die Impf-Möglichkeit aufmerksam machen.
„Solidarität erzwingt man nicht“: Laschet lehnt Strafen für Impftschwänzer ab
13.28 Uhr: In der Debatte um versäumte Impftermine hat der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, Strafzahlungen abgelehnt. „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. Er sagte: „Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten.“
Vor dem Hintergrund eines wachsenden Zahl an Geimpften regte Laschet an, künftig die Gefahr der Pandemie nicht mehr ausschließlich an den Inzidenzzahlen festzumachen. „Aktuell sind die Inzidenzzahlen der Maßstab“, betonte Laschet. Aber viele Wissenschaftler verwiesen darauf, dass angesichts der hohen Impfquote die Erkrankten und die Belastung des Gesundheitssystems insbesondere die der Intensivstationen die entscheidenden Größenordnungen seien. „Wie man das künftig angemessen gewichtet, ist noch nicht entschieden. 
dpa/Federico Gambarini/dpa-Pool/dpabild Armin Laschet (CDU) spricht während einer Pressekonferenz.
Auch hier stehen wir im Bund-Länder-Kreis im engen Austausch“, sagte Laschet. Zur Gefahr einer vierten Welle betonte der Kanzlerkandidat: „Ich möchte nicht spekulieren. Wir müssen uns auf wieder wachsende Infektionszahlen einstellen, aber es wird dann wohl anders sein, da so viele Menschen in Deutschland inzwischen geimpft sind. Es wird immer wieder Mutationen des Virus geben, sagen die Experten voraus. Es spricht vieles dafür, dass uns Corona-Viren noch über Jahre beschäftigen werden.“
Politik und Wirtschaft ärgern sich über Impfschwänzer: „Eine Impfpflicht muss ernsthaft diskutiert werden"
07.49 Uhr: Angesichts der vielen ausgefallenen Impftermine mehren sich in der Politik die Stimmen, die eine Strafe für Impfschwänzer fordern. „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“ („Bams“). „Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen.“ Lauterbach betonte, er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem der ausgefallenen Termine. 
dpa
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Impfschwänzer an den Kosten der nicht wahr genommenen Termine beteiligen. „Impftermine einfach verfallen zu lassen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten“, sagte Frei der „Bams“. Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.“
Widerspruch kommt von den Kassenärzten. „Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert. Solidarisches Verhalten kann man zudem nicht mit Strafen erzwingen“, so Kassenärzte-Chef Andreas Gassen zu BamS. 
dpa Anton Börner ist unzufrieden mit der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland. Dabei bezieht er sich nicht allein auf das Krisenmanagement der Pandemie
Alarmiert reagiert die Wirtschaft auf die Abnahme der Impfbereitschaft und bringt eine Impfpflicht ins Spiel. „Es ist eine sittliche Pflicht für jeden Bürger, sich impfen zu lassen. Impfverweigerer ohne gesundheitlichen Grund handeln rücksichts- und verantwortungslos“, sagt Außenhandels-Präsident Anton Börner der „Bams“ und fordert eine deutliche Antwort von der Politik. „Eine Impfpflicht muss ernsthaft diskutiert werden. Auch wer seinen Impftermin grundlos sausen lässt, verhält sich grob unsolidarisch gegenüber seinen Mitbürgern.“ Wenn dieses Verhalten am Ende dazu führe, dass Impfdosen weggeschmissen werden, müsse es mit einem Bußgeld bestraft werden.
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