Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde,traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für denApothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das derApothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn dieRx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass derMinister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDAtraf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.
Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Treffen zwischen derABDA-Spitze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Teilweise trafensich die Vertreter der Apothekerschaft auch mit BMG-Beamten aus derzuständigen Arzneimittel-Abteilung. Grund für die Gespräche war die Ankündigungvon Spahn, ein Gesetzespaket für den Apothekenmarkt vorzulegen. Eigentlichwollte der Minister dieses Paket schon bis zum Herbst 2018 erarbeitet haben,schließlich legte er die Eckpunkte dazu aber erst Mitte Dezember vor.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wollte nun mehr über dieTreffen zwischen der ABDA und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen und fragte nach: „Wie oft habensich Vertreter des BMG im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier (…) mitVertretern der Apothekerverbände und wie oft mit anderen Akteuren desGesundheitswesens (beispielsweise dem GKV-Spitzenverband) getroffen?“ DieAntwort von Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU), über die die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Sonntagabend erstmals berichtete, lautet: „Im Zusammenhang mitden Inhalten des Eckpunktepapiers gab es insgesamt elf Termine von Vertreternder Leitungsebene des BMG mit Vertretern der Apothekerverbände.“
Dass es „amRande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen“ zu weiteren Kontaktengekommen ist, schließt das BMG aber gar nicht aus. Konkrete Treffen mitanderen Akteuren wie dem GKV-Spitzenverband nennt das Ministerium aber nicht.
Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,Kordula Schulz-Asche, ist sich aber trotzdem sicher, dass sich das BMG ausschließlich mit den Apothekern unterhalten hat. „Wennman sich in Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf elf Mal mit Vertretern derApotheken trifft und kein einziges Mal mit anderen Teilnehmern desGesundheitswesens, wie zum Beispiel den Patienten oder Krankenkassen, muss man sich alsGesundheitsminister fragen lassen, ob man Politik nur für eine Lobbygruppemacht. Patientenorientierte Gesundheitspolitik sieht jedenfalls anders aus“,sagt die Grünen-Politikerin.
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