KBV und Linke protestieren gegen Spahns Ärztegesetz

Die Kassenärzte fordern noch Änderungen am Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG). Mit dem Gesetz will die Bundesregierung gesetzlichVersicherte schneller an Facharzt-Termine bringen. „Ich habe große Zweifel,dass das Gesetz, wenn es so kommt, die gewünschte Wirkung entfaltet“, sagte derChef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, derDeutschen Presse-Agentur. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger protestiert.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf denWeg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20Stunden pro Woche für Kassenpatienten anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzteund Hals-Nasen-Ohren-Ärzte sollen fünf Stunden offene Sprechzeiten ohne festeTermine einrichten. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen.Die bisher nach Ländern unterschiedlich organisierten Telefon-Servicestellenfür Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden.

Es sei ein richtiger Ansatz, mehr Geld für mehr Leistungenvorzusehen. Dies müsse man aber auf die regionalen Bedürfnisse anpassen – etwamit extra Anreizen für Sprechstunden abends oder samstags. „Das mit so einemholzschnittartigen Gesetz über die ganze Republik zu ziehen, wird nichtfunktionieren“, sagte Gassen. Laut dem KBV-Chef arbeiten niedergelassene Ärzteschon jetzt weit mehr als 20 Stunden in der Woche. „Aber es gibt viel mehr alsSprechstunden in der Praxis – Hausbesuche, Terminieren von Untersuchungen,Bereitschaftsdienste“, sagte er. Mögliche zusätzliche Vergütungen von 600Millionen Euro im Jahr für die Ärzte klängen toll. „Aber wenn man es auf dieeinzelne Praxis herunterbricht, reden wir über 4000 Euro brutto mehr Umsatz imJahr. Dafür die Praxisstruktur ändern zu müssen und möglicherweise einezusätzliche Arzthelferin einzustellen, die das organisiert, da sagen viele: Dasist eine Unverschämtheit.“

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Viele Hausärzte und HNO-Ärzte hätten auch schon offene Sprechstunden,sagte der KBV-Chef. „Es ist ja nicht üblich, dass Patienten sagen, in vierWochen kriege ich eine Grippe, ich melde mich schon mal an.“ Jetzt par Ordre deMufti fünf offene Stunden vorzugeben, sei nicht zielführend. „Die Stunde hat 60Minuten – ob ich die mit offenen Sprechstunden oder bestellten Terminenzubringe, davon kriegt sie ja nicht 70 Minuten. Es entsteht nicht mehrArztzeit, wenn man Praxisabläufe mit mehr offenen Sprechstunden chaotisiert.“

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