Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat hat die Diskussion um ein mögliches Rx-Versandverbot erneut aufleben lassen. Am 20. September wird das Bundesratsplenum darüber entscheiden, welche Empfehlungen man der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Apothekenreform gibt. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) meldet sich nun zu Wort und kritisiert die Haltung der Länder-Gesundheitsexperten. Statt in alte „Verbotsmuster“ zurückzufallen, solle man lieber dem digitalen Wandel gerecht werden.
Die zweigliedrige Apothekenreform wird am 20. September erstmals im Plenum des Bundesrates besprochen. Die Verordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung muss nicht erneut in den Bundestag – sie könnte nach einem möglichen Beschluss der Länderkammer und möglichen nachfolgenden, erneuten Änderungen in Kraft treten. Das Apotheken-Stärkungsgesetz hingegen ist nicht zustimmungspflichtig, hier können die Länder „nur“ eine Stellungnahme an die Bundesregierung senden.
Zumindest der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat dies auch vor: In einer ausführlichen Beschlussempfehlung kritisieren die Gesundheitsexperten aus den Sozial- und Gesundheitsministerien der Länder insbesondere das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V. Dieses sei juristisch angreifbar und weil es PKV-Versicherte nicht miteinbeziehe, auch ungerecht. Vielmehr sei es gerechtfertigt, nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ein Rx-Versandverbot festzulegen. Dieses sei sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich konform, weil es die Pflicht des Staates sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen, so ein Argument der Länderexperten.
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BVDVA: Die Bundesbürger wollen den Versand
Der BVDVA (Bundesverband Deutscher Versandapotheken) hat nun auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses an das Plenum reagiert. „Deutsche Bürger wollen Arzneimittelversand“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Thema. Der Verband verweist dazu auf eine Umfrage, die der BVDVA im Juni veröffentlicht hatte. Das Meinungsforschungsinstitut „EARSandEYES“ hatte für die dritte Ausgabe des „Monitor Online-Health“ ermittelt, dass 68 Prozent der befragten Deutschen den Arzneimittelversand begrüßen und rund 80 Prozent denken, dass der Versand die pharmazeutische Versorgung außerhalb der Ballungszentren erleichtern könne. Und: 72 Prozent gaben an, Rx-Boni gut zu finden.
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