Die Beteiligung des EU-Versenders DocMorris am Rahmenvertragmit den Krankenkassen ist vielen Apothekern schon lange ein Dorn im Auge.Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen will nun einen neuen Versuchunternehmen, das niederländische Unternehmen aus dem Rahmenvertrag und somit von der GKV-Versorgung auszuschließen. Engelen zufolge betreibt DocMorris keine öffentliche Apotheke mehr, sondern versorgt aus einem Industriegebiet heraus. Der Kammerpräsident fordert nun denDeutschen Apothekerverband auf, zu handeln.
Der Rahmenvertrag nach § 129 SGB V regelt die genauenAbläufe der Arzneimittelversorgung und -abrechnung zwischen Apothekern undKrankenkassen. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV)haben ihn gemeinsam entwickelt und müssen alle Änderungen gemeinsambeschließen. Da der DAV den Vertrag als Kollektivvertrag stellvertretend füralle Apotheken abgeschlossen hat, berechtigt er unter anderem alleVor-Ort-Apotheken in Deutschland zur direkten Abrechnung ihrer Leistungen beiden Krankenkassen.
In der Diskussion um das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindungspielte der Rahmenvertrag eine große Rolle. Denn er enthält einen Paragrafen, der den Beitritt ausländischerVersandapotheken, wie etwa DocMorris oder der Europa Apotheek Venlo (EAV), regelt.Dort heißt es: „Für Abrechnungen unter den Voraussetzungen nach Satz 1 geltendie Preisvorschriften nach § 78 Arzneimittelgesetz sowie § 7 Heilmittelwerbegesetz(sog. Rabattverbot).“ Der erwähnte § 78 AMG ist die Grundlage für dieArzneimittelpreisverordnung, in ihm ist geregelt, dass die Preisspannen vomBundeswirtschaftsministerium festgelegt werden. Er enthält auch dieFeststellung, dass die deutschen Preisregelungen auch für ausländischeVersender gelten, wenn sie Arzneimittel nach Deutschland liefern.
Die Apotheker haben in den vergangenen Jahren viel versucht:Sie schrieben dem GKV-Spitzenverband zahlreiche Briefe, um darauf hinzuweisen,dass das Boni-Verbot im Rahmenvertrag weiterhin geregelt ist. Doch derGKV-Spitzenverband blieb hart: Man wolle DocMorris nicht sanktionieren, hießes.
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Einen neuen Versuch startet nun Lutz Engelen,Kammerpräsident in Nordrhein. Er will erreichen, dass DocMorris aus demRahmenvertrag und somit von der GKV-Versorgung ausgeschlossen wird. Sein Argument: Der EU-Versender betreibe keine öffentliche Apotheke. Zur Erklärung: Vor einigenJahren zog das Unternehmen vom Stadtrand der Kleinstadt Heerlen in einen „Businesspark“,der direkt an der Grenze zu Deutschland liegt. In diesem Gewerbegebiet ist nunder Hauptsitz von DocMorris, dort befinden sich unter anderem Bürokomplexe und großeLagerhallen.
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