Saar: Einladung zur Abzocke von Privatpatienten im Notdienst

Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar nutzte seine Begrüßung beim Sommerfest der Apotheker am gestrigen Mittwoch, um zwei Hauptanliegen der Apothekerschaft anzusprechen: die Gleichpreisigkeit und die Honorierung. Anschließend verteidigte Stefan Kolling (CDU), Staatssekretär im saarländischen Gesundheitsministerium, in seinem Grußwort vehement den Einsatz seines Parteifreundes Peter Altmaier für den Erhalt der Importquote.

Am gestrigen Mittwoch hatte die Apothekerkammer des Saarlandes zu ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Sommerfest nach Saarbrücken geladen. Weil auch „hochkarätige“ Entscheidungsträger anwesend waren, wollte Kammerpräsident Manfred Saar seine Begrüßungsworte nutzen, wie er erklärte, um zwei Hauptanliegen der Apothekerschaft zu thematisieren. Es folgte ein flammendes Plädoyer für die Gleichpreisigkeit. Dass deren Verankerung im SGB V vor dem EuGH Bestand haben wird, glaubt der Kammerpräsident persönlich nicht. Saar wies darauf hin, dass die Gleichpreisigkeit in erster Linie dem Patientenwohl dient und nicht der Apotheke, weil sie unter anderem Patienten vor Übervorteilung schütze. Vor allem sorge sie aber dafür, dass gesetzlich Versicherte gegenüber privat Versicherten nicht benachteiligt werden, so Saar.

Der Wegfall der Preisbindung für Privatversicherte – Saars Ansicht nach auch im Inland – sei die Einladung zur Abzocke von Privatversicherten im Notdienst. Eine klassische Marktsituation von Angebot und Nachfrage. Schließlich habe der EuGH argumentiert, dass Preiswettbewerb unter den Apotheken Anreize zur Niederlassung schaffe in Gegenden, wo man aufgrund der geringen Apothekenzahl höhere Preise verlangen könnte.

Weiter sagte Saar: „Wir werden dann natürlich auch Arzneimittel, bei denen es Engpässe gibt, für Privatversicherte auf die Seite legen. Denkt man den EuGH-Gedanken zu Ende, bekommt nur derjenige seine Arzneimittel, der bereit ist am meisten dafür zu bezahlen. Und das sind nun mal Privatersicherte – in diesem Fall zulasten der gesetzlich Versicherten.“  

Saar befürchtet, dass die vom EuGH und der EU-Kommission vorangetriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu US-amerikanischen Verhältnissen führe, die keiner wolle. Gesundheit und Wirtschaftsliberalismus passten nicht zusammen. „Deswegen kämpfen wir weiter für die Gleichpreisigkeit“, so Saar.

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