Kein Ausstieg aus dem Mietvertrag: EMA drohen 21 Jahre doppelte Miete

Erstvor zwei Jahren hatte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in London ganzneue Räumlichkeiten bezogen, mit der Perspektive, dort bis 2039 zu bleiben. Sosah es jedenfalls der langfristig abgeschlossene Mietvertrag vor. Aber die Britenwollten raus aus der EU. Damit musste die EMA raus aus London, und wer zahltnun die „Zeche“ bzw. die Miete? Ein Ausstieg sei nicht möglich, hat einbritisches Gericht jetzt entschieden.

Fürdie Europäische Arzneimittelagentur wird das Jahr 2019 ohne Zweifel zumschwersten seit ihrem 24-jährigen Bestehen. Zweimal muss umgezogen werden,einmal über den Ärmelkanal und dann noch mal innerhalb von Amsterdam. Dabeiliegt der letzte Umzug, quasi um die Ecke, noch gar nicht so lange zurück. Erstim August 2014 war die Agentur in einen Neubau am Churchill Place 30 in derLondoner Canary Wharf verlegt worden, nachdem der Mietvertrag am WestferryCircus ausgelaufen war.

Am 26. Januar 2015, dem 20sten Jahrestag desBestehens der Agentur, war der neue Hauptsitz feierlich bezogen worden. Der Mietvertragmit der Canary Wharf Group sollte über 25 Jahre gehen, und zwar ohne Ausstiegsklausel.Wie dem EMA-Jahresbericht 2014 zu entnehmen ist, startete der Vertrag am 1.Juli 2014. Dort wird eine Jahresmiete in Höhe von knapp 15 Millionen Euroangeben und der Finanzrahmen des „Project 2014“, das heißt der Verlegung der Agenturinnerhalb Londons über die gesamte Mietdauer hinweg wird, inklusive einerErweiterung der Räumlichkeiten im Jahr 2018 mit rund 565 Millionen Eurobeziffert.

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Provisorisch14 Millionen Euro ins Budget eingestellt

Fürdie Jahre 2015 bis 2018 waren dann Mietbeträge zwischen etwa 13,5 und 17Millionen Euro in den Budgets ausgewiesen. Im Jahresbudget der Agentur für2019, das sich auf rund 333 Millionen Euro beläuft, sind nur knapp 3,7Millionen Euro an Mietkosten vorgesehen. Allerdings findet sich darin alsvorläufige Mittelzuweisung ohne Bestimmungszweck ein Betrag in Höhe von 14,4Millionen Euro. In keinem Finanzjahr davor hatte es an dieser Stelle provisorischeZuweisungen gegeben. Das neue endgültige Domizil in Amsterdam, das imNovember 2019 übergeben werden soll, soll laut Jahresbericht 2017 der Agentur10,2 Millionen Euro Miete kosten. InAmsterdam wird es also ein bisschen billiger.

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